Heute ist der 15. September, internationaler Tag der Demokratie. 2007 wurde dieser von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt, mit dem Ziel, die Demokratie zu fördern und deren Grundsätze zu verteidigen. Bei uns in der Schweiz haben wir das System der direkten Demokratie, in dem auch du, wenn du das Stimmrecht hast, politisch mitbestimmen darfst. Und schon am nächsten Sonntag ist es wieder so weit. Am 28. September geht es an die Urne und wir stimmen über zwei nationale Vorlagen ab. Wir stimmen über die Einführung einer E-ID und über die Abschaffung der Eigenmietwertsbesteuerung ab.
In der neusten Folge von Krass Politic erklären wir dir beiden Vorlagen, die Parolen der Parteien und Pro und Kontra Argumente zu beiden Vorlagen. Wenn du noch unschlüssig bist, was du abstimmen möchtest, hör doch rein.
Ausgangslage Liegenschaftssteuer
Wer aktuell eine Liegenschaft in der Schweiz besitzt und auch selbst darin wohnt, zahlt eine Steuer auf den sogenannten Eigenmietwert. Der Eigenmietwert ist ein Teil der Einnahmen, die Hauseigentümer*innen hätten, würden sie ihre Liegenschaft vermieten. Im Gegenzug, können auch Ausgaben von den Steuern abgezogen werden. Dazu gehören auch Schuldzinsen. Wenn eine Person Geld bei der Bank geliehen hat zum Beispiel für einen Hauskauf, dann zahlt sie Zinsen und diese Zinsen können von den Steuern abgezogen werden. Man kann aber nicht nur Schuldzinsen von den Steuern abziehen, sondern auch Sanierungskosten, die man an einem Haus hat. Dazu zählen auch energetische Sanierungen wie beispielsweise das Installieren von Solarpanels.
Das ändert sich bei einem JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Würde die Reform angenommen werden, müssten Liegenschaftsbesitzer*innen zukünftig den Eigenmietwert nicht mehr versteuern. Zusätzlich wären aber auch die aktuellen Möglichkeiten Abzüge von den Steuern zu machen nur noch eingeschränkt möglich. So müssten Hausbesitzer*innen weniger Steuern zahlen, würden aber auch für Sanierungen keine Abzüge von den Steuern machen können. Insgesamt rechnet der Bund bei einem Ja am 28. September, mit knapp 2 Milliarden Steuerausfällen. Dies würde dazu führen, dass Mieter*innen mehr Steuern zahlen müssten oder sonstige Leistungen gekürzt werden würden. Du fragst dich jetzt bestimmt, ob auch du als nicht Hausbesitzende Person betroffen bist. In erster Linie bist du nicht direkt betroffen, du musst dir also erstmal keine Sorgen machen, dass dein WG-Zimmer teurer wird, was aber durchaus sein kann, ist, dass du bei einem Ja zukünftig mehr Steuern zahlen musst.
Ausgangslage E-ID
Immer häufiger musst du dich im Netz ausweisen, um beispielsweise dein Alter zu bestätigen. Heutzutage wird dafür oft ein Foto deiner physischen Identitätskarte (ID) benutzt. Dabei werden mehr Daten mit der Behörde oder dem Unternehmen geteilt, als sie eigentlich benötigen würden. Mit der Einführung der E-ID, also einer digitalen Identität, die über die App Swiyu auf deinem Handy dezentral gespeichert wäre, würdest du im Internet nur die Daten freigeben, welche sie wirklich benötigen und nur mit deinem Einverständnis. Es gab bereits 2021 eine Abstimmung über die E-ID, die mit 64% abgelehnt wurde. Damals hätten aber private Unternehmen die E-ID herausgegeben und nicht der Bund, wie bei der diesjährigen Abstimmung.
Das ändert sich bei einem JA zur E-ID
Die E-ID ist ein zusätzliches Angebot zur physischen ID und wird frühestens im Jahr 2026 eingeführt. Du kannst deine E-ID auf der App Swiyu kostenlos beantragen. Die Nutzung der E-ID ist sehr vielfältig und kann auch ausgebaut werden, zum Beispiel auch andere Dokumente in der App zu speichern. Die E-ID wird auf deinem Handy in einem digitalen Wallet gespeichert. Die E-ID soll freiwillig bleiben. Im Artikel 25 des Bundesgesetzt ist festgehalten, dass Unternehmen, die eine E-ID akzeptieren, auch weiterhin eine analoge ID akzeptieren müssen, wenn du persönlich bei Ihnen erscheinst. Die E-ID soll also eine zusätzliche, freiwillige Option sein, deine Identität besonders im digitalen Raum zu bestätigen.
Willst du noch Genaueres zum Eigenmietwert oder zur E-ID wissen? Dann höre doch in unsere Abstimmungsfolge rein und wir erklären dir, welche Argumente für oder gegen die Vorlagen sprechen!
