Seit gut zwei Jahren ist die Stadt Luzern in einer wechselhaften Beziehung zum Thema Mindestlohn, mal scheint eine Einigung zum Greifen nah, dann wieder treten unerwartete Hindernisse auf. Auch in der Luzerner Kulturszene ist diese Debatte von grosser Bedeutung.
Im Frühling 2023 reichte die Juso Luzern eine Initiative für einen Mindestlohn von 22 Franken ein, angelehnt an Modelle aus Städten wie Winterthur oder Zürich. Ausgenommen von diesem Mindestlohn wären zum Beispiel Lernende oder Praktikant*innen.
Gut ein Jahr später stimmte dann der grosse Stadtrat hauchdünn dafür. Das gross angepriesene Referendum der Gegner*innen, beispielsweise der Zentralschweizer Wirtschaftsverband mit GLP, der Mitte, FDP und SVP im Schlepptau, scheiterte kläglich.
Erst letzte Woche wurde bekannt, das Mindestlohnreglement soll ab 2026 in der Stadt Luzern in Kraft treten. Wenn du jetzt denkst, Happy End für die Städtische On-Off Beziehung mit dem Mindestlohn, liegst du falsch. Am Dienstag entschied der Nationalrat, dass kantonale Mindestlöhne keinen Vorrang vor Branchen-Gesamtarbeitsverträgen haben sollen. Das bedeutet, dass in Branchen mit tieferen Mindestlöhnen als 22 Franken jene Löhne weiterhin gelten und diese Löhne sind mehrheitlich tiefer.
Die IG Kultur Geschäftsleiterin Rona Schauwecker betont, dass es schwer ist abzuschätzen, wie viele Kulturschaffende in Luzern vom Mindestlohn direkt betroffen sein werden. Sie beobachte diese neuste Entwicklung aber mit Sorge.
Ein zentrales Argument der Mindestlohn-Gegner*innen ist die Befürchtung, dass Betriebe wegen höherer Lohnkosten Stellen abbauen könnten. In Luzern vermute man aber klar, dass die wenigsten Kulturinstitutionen Mühe haben könnten. So entschärft Rona Schauwecker dieses Argument für den Kultursektor. Die IG Kultur sieht hier jedoch auch mögliche Lösungsansätze, falls Kulturbetriebe unter der neuen Regelung leiden sollten, beispielsweise durch die neu angepassten kantonalen Kultur-Förderstrukturen.
Was die Zukunft bringt, bleibt offen. Gewerkschaftsnahe Gruppierungen haben bereits angekündigt, dass die das Referendum ergreifen werden, falls der Ständerat dem Nationalratsentscheid nachziehen würde. Die On-Off-Beziehung zwischen Luzern und dem Mindestlohn bleibt also kompliziert, mit klarer Relevanz für die Kulturbranche und den Luzerner Kulturkuchen.
