Der Abstimmungssonntag am 18. Mai 2025 blieb unter dem Radar – weil es keine nationalen Vorlagen gab. Trotzdem gab es einige spannende kantonale und kommunale Abstimmungen, kontrovers geführte Abstimmungskampagnen und die ein oder andere lustige Anekdote. So auch im Kanton Luzern: Neben den kantonalen Abstimmungen über das Spitalgesetz und den Finanzausgleich stimmte zum Beispiel die Gemeinde Ballwil über ein 5G-Antennen-Verbot ab.
Die ganze Geschichte rund um die 5G-Abstimmung in Ballwil sowie die wichtigsten Infos zum gestrigen Abstimmungssonntag gibt es hier zum Nachhören:
Das lief im Kanton Luzern
Im Kanton Luzern wurde die Teilrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzausgleich mit 87% überaus deutlich angenommen. Im Finanzausgleich zwischen dem Kanton Luzern und den Luzerner Gemeinden erhalten Gemeinden mit tieferen Steuereinnahmen Geld, damit sie eine Grundversorgung der Bevölkerung (z. B. im Bildungsbereich) sicherstellen können. Da in gewissen Gemeinden die Steuereinnahmen in letzter Zeit sprunghaft angestiegen waren, kam es zu einem Ungleichgewicht im Finanzausgleich. Dieses hätte dazu geführt, dass plötzlich alle finanzstarken Gemeinden mehr eingezahlt hätten und einige finanzschwache Gemeinden mehr Geld erhalten hätten, als dies nötig gewesen wäre. Mit der Teilrevision wurde dies nun verhindert.
Die zweite Vorlage im Kanton Luzern hatte im Vorfeld für weitaus mehr Diskussionen gesorgt. Begonnen hatte das Ganze mit dem Neubau des Spitals Wolhusen: Dort wollte nämlich der Luzerner Regierungsrat und die Spitalleitung ursprünglich vorgesehene Leistungen, wie zum Beispiel die Intensivstation, streichen. Das führte zu einer grossen Aufregung und – insbesondere im Entlebuch und im Luzerner Hinterland – zu viel verlorenem Vertrauen auf Seiten der Bevölkerung in die Gesundheitspolitik des Kantons Luzern. Aus diesen Diskussionen heraus entstand das Spitalgesetz, welches nun eine medizinische Grund- und Notfallversorgung an den drei Standorten des Luzerner Kantonsspitals LUKS (Luzern, Sursee und Wolhusen) sicherstellen soll. Das Referendumskomitee rund um die GLP hatte die Definition dieser Grund- und Notfallversorgung im Vorfeld der Abstimmung als zu starr kritisiert und argumentierte mit steigenden Kosten. Diese Argumentation vermochte das Stimmvolk des Kantons Luzern allerdings nicht zu überzeugen: Die Vorlage wurde mit 51.7% knapp abgelehnt. Das zeigt, dass der Luzerner Bevölkerung eine medizinische Grundversorgung auch in ländlichen Regionen wichtig ist.
Die spannendsten kantonalen Abstimmungen
Der Kanton Uri stimmte gestern über ein neues Sozialhilfegesetz ab. Dieses war von linken Parteien im Abstimmungskampf vor allem aus zwei Gründen heftig kritisiert worden: Erstens hätte das neue Gesetz beim Verdacht auf Sozialhilfebetrug den Einsatz von sogenannten Sozialdetektiv*innen zur Überwachung einzelner Personen erlaubt. Zweitens hätten mit dem neuen Gesetz Personen, die freiwillig auf einen Teil ihres Vermögens verzichtet hatten, weniger Sozialhilfe erhalten. Die Linken kritisierten hier, dass damit Leute bestraft würden, die zum Beispiel ihre Verwandten unterstützen oder viel Geld spenden, ohne zu wissen, dass sie später Sozialhilfe beziehen werden. Mit dieser Argumentation gelang es ihnen immerhin einige Personen zu überzeugen – aber nicht genügend: Das Gesetz wurde mit nur 136 Stimmen Unterschied abgelehnt.
Ebenfalls im Kanton Uri wurde über eine Initiative abgestimmt, die ein Jagdverbot für Schneehühner und Schneehasen forderte. Ob diese beiden Tierarten möglicherweise vom Aussterben bedroht sind, war im Abstimmungskampf umstritten. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, dass auch mit der Jagd ein gesunder Bestand garantiert werden könne und dass die Initiative nicht dazu beitragen würde, den Lebensraum der Tiere zu sichern. Gleichzeitig führte die Gegnerschaft allerdings auch eine Angstkampagne, in der sie den Initiant*innen vorwarf, Schritt für Schritt die Jagd als Ganzes abschaffen zu wollen. Diese Argumentation vermochte zu überzeugen, denn die Initiative wurde mit rund 53% abgelehnt.
Kontroverse kommunale Abstimmungskampagnen
Für nationale Schlagzeilen sorgte eine Abstimmung in der Gemeinde Weinfelden TG. Nämlich war dort im neuen Friedhofsreglement ein muslimischer Friedhof vorgesehen. Dieser wäre nach Mekka ausgerichtet gewesen und hätte auch Menschen nicht-muslimischen Glaubens offen gestanden. Gegen diese Regelung ergriff allerdings die christlich-konservative EDU das Referendum. Unterstützung erhielt sie dabei von der SVP und dem Egerkinger-Komitee. Das Egerkinger-Komitee ist eine antimuslimische Organisation, die schon hinter dem Burkaverbot und dem Minarettverbot stand. Sie argumentierten, dass der Staat nichts mit der Religion zu tun habe und deshalb keine Sonderregelung für Menschen mit muslimischem Glauben schaffen soll. Die muslimische Gemeinde in Weinfelden, die Befürworter*innen und auch das Stadtparlament hingegen sahen den Friedhof als Chance für die Integration und als Zeichen der Toleranz. Die Gemeinde Weinfelden warf dem Egerkinger-Komitee im Abstimmungskampf schliesslich auch Irreführung vor: Dieses hatte in einem Flyer fälschlicherweise behauptet, der islamische Glauben verbiete eine Bestattung neben Andersgläubigen, obwohl der Friedhof allen Glaubensrichtungen offen gestanden hätte. Trotzdem funktioniert die antimuslimische Kampagne und die Vorlage wurde mit 51.6% Nein-Stimmen abgelehnt.
In der Stadt Aarau wurde der Gegenvorschlag zu einer Stadtklimainitiative angenommen sowie auch ein Kredit von 4.9 Millionen Franken, um die darin geforderten Massnahmen umzusetzen. Dabei handelte es sich in erster Linie um die Entsiegelung von Betonflächen, mehr Grünflächen und die Pflanzung von Bäumen. Die Gegner*innen hatten im Vorfeld vor allem von verschwindenden Parkplätzen gewarnt. Auf der Website des Nein-Komitees fanden sich jedoch auch ein paar weitere, eher fragwürdige Argumentationsmuster. So wird beispielsweise davor gewarnt, dass «von uns nicht gewählte Globalisten wie Elon Musk, Klaus Schwab und George Soros den Lebensstil in unserer Gartenstadt Aarau mit weltfremden Vorschriften einschränken wollen». Dabei ginge es ihnen nicht um das Aarauer Stadtklima, sondern um «marxistische Ideologie und totalitäre Kontrolle». Ob sich George Soros allerdings wirklich für die Pflanzung von Bäumen in der Stadt Aarau interessiert und Elon Musk tatsächlich die marxistische Ideologie durchsetzen will, ist wohl doch eher fraglich.
