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Tabula RASA: Weiter mit der Personenfreizügigkeit

31.10.2016

Der 9. Februar 2014: für die SVP ein Jubeltag, für alle Gegner der Masseneinwanderungsinitiative ein Schock. Das Schweizer Stimmvolk nimmt das Begehren der SVP an. Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer werden in der Bundesverfassung niedergeschrieben.

Die Entscheidung war extrem knapp - hauchdünne 0.3% Stimmanteil entscheiden zugunsten der Initiative. Klar, sind viele Gegnerinnen und Gegner der Initiative enttäuscht.

Unbenannt

Franziska Barmettler war damals klar gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Heute kämpft sie im Initiativkomitee der "RASA"-Initiative dafür, dass die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative rückgängig gemacht wird. Sie arbeitet für den Interessenverband swisscleantech und setzt sich dort in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsfirmen für nachhaltige Entwicklung ein. In ihrer Tätigkeit habe sie die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der EU gespürt - diese Beziehungen wurden durch die Annahme Masseneinwanderungisnitiative aufs Spiel gesetzt. Kontingente und Höchstzahlen sind mit dem geltenden Vertrag zur Personenfreizügigkeit nicht vereinbar.

Die einfachste und klarste politische Lösung für dieses Problem ist für Franziska Barmettler und ihre Mitstreitenden eine Streichung des fraglichen Artikels 121a. Genau dies verlangt die Initiative "RASA - Raus aus der Sackgasse".

Im Gespräch äussert sich Franziska Barmettler zu den Anliegen der "RASA"-Initianten. Aber auch zur aktuell diskutierten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und einem möglichen Rückzug der "RASA"-Initiative.

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